„Die SPD in der Bodenseeregion fordert von der Landesregierung mehr Engagement beim Ausbau der Bodenseegürtelbahn“ stellen Norbert Zeller (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Dieter Stauber (SPD-Kreisvorsitzender) nach der Stellungnahme des Verkehrsministers Winfried Hermann auf einen Antrag des Ulmer Landtagsabgeordneten und stv. Fraktionsvorsitzenden, Martin Rivoir fest.
Gefragt, welche konkreten Schritte die Landesregierung bereits unternommen habe, um den Ausbau der Bodenseegürtelbahn über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes zu realisieren, verweist Hermann darauf, dass die Region als Vorhabenträger zunächst einen Förderantrag beim Land stellen muss. „Zuvor muss sie in enger Abstimmung mit DB Netz (Vor-)Planungen erarbeiten (lassen), die den Maßnahmen- und den Kostenumfang definieren“, so Hermann. Erst dann sei die Prüfung eines Antrags möglich. Das Land wolle aber den Vorhabenträger, also die Region „mit großem Wohlwollen unterstützen und begleiten“.
Nach Auffassung der SPD stiehlt sich Hermann damit ein Stück weit aus der Verantwortung. Zwar sei klar, dass zur Realisierung der Elektrifizierung sowie weiterer Infrastrukturmaßnahmen „eine kommunale Mitfinanzierung zwingend erforderlich“ ist, jedoch höre sich das so an, als ob das Projekt hauptsächlich an den Kommunen hängen bleiben wird. Die Mehrkosten im Betrieb, welche im Rahmen des Vorzugskonzepts entstehen, sollen ebenfalls von der Region getragen werden, „da die dort vorgesehenen Verkehrsleistungen über den Landestandard hinausgehen.“
Die SPD in der Bodenseeregion und im Land fordern den Verkehrsminister auf, sich jetzt endlich mit voller Kraft für den raschen Ausbau der Bodenseegürtelbahn einzusetzen.
Zugesagt hat Hermann, den Ausbau des Bahnhofs Überlingen-Mitte im Hinblick auf die Landesgartenschau 2020 gegebenenfalls mit Strafmitteln aus dem Verkehrsvertrag zu prüfen, sobald konkrete Planungen vorliegen. Die Frage für Zeller und Stauber ist nur, wer nun konkret in die Planungen einsteigen wird.
Als untaugliches Trostpflaster bezeichnet die SPD die Aussage Hermanns, dass die Bodenseegürtelbahn derzeit nicht zu den größten Problemstrecken im Land zähle. Die vielen Pendler und Bahnbenutzer werden damit nicht zufrieden sein können, auch wenn eingeräumt wird, dass „die Betriebsqualität weiterhin verbesserungswürdig“ sei. Die Landesregierung prüfe deshalb derzeit Maßnahmen, die eine Entspannung bewirken könnten. Welche dies sind wird allerdings nicht ausgeführt. In der Stellungnahme der Landesregierung gebe es viele wohlklingende, jedoch eher unverbindliche Aussagen und wenig Konkretes, kritisiert abschließend der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir.
Friedrichshafen, 19.07.2017
Norbert Zeller
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis
Hier gibt es die Stellungnahme des Verlkehrsministeriums, auf die sich bezogen wird
