Fraktion
Unsere Landtagsabgeordnete Dr. Dorothea Kliche-Behnke (SPD) hat eine Kleine Anfrage zum Planungsstand der B 31 (Immenstaad-Meersburg) und B 30 (FN-Eschach) im Bondenseekreisgestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.
Die Entwicklung der E-Mobilität bei Sportbooten auf dem Bodensee und die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen standen beim Gespräch von MdL Hans-Peter Storz (SPD), Prof. Richard Leiner und Wolfram Klaar (heurekaLago), sowie Norbert Zeller (SPD) mit Sonja und Clemens Meichle (Ultramarin Gohren) im Mittelpunkt.
Keine Frage, das zur Zeit alles beherrschende Thema ist die Corona-Pandemie und deren wirksame Bekämpfung. Auf Kreisebene sind wir von den Vorgaben des Bundes und des Landes abhängig, wobei mit dem neuen Bundesgesundheitsminister endlich mehr Sachverstand einkehrt. Aber nach wie vor spielen die Länder eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Verordnungen zu erlassen. Hier hat sich die Landesregierung in Baden- Württemberg und insbesondere der zuständige Sozialminister wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Eine gravierende Fehleinschätzung im Herbst führte u. a. zur Schließung der Kreisimpfzentren und mangelnder Bereitstellung von Mobilen Impfteams und Impfstoffen. Anstatt die Kliniklandschaft in unserer Region unnötig in Aufruhr zu bringen, Beschäftigte zu verunsichern, sollte Herr Lucha seine eigentlichen Hausaufgaben in Sachen Pandemie endlich machen.
„Die Südumfahrung Markdorf wird durch den Verzicht auf die Ortsumfahrung Kluftern und den endgültigen Planungsstopp für die beiden Landesstraßen um Bermatingen und Neufrach eine wirklich effiziente Wirkung nicht entfalten können. Das zeigen die aktualisierten Prognosezahlen nochmals sehr deutlich: Die Nutzung der Südumfahrung wird auf Dauer weit hinter der verbleibenden Belastung auf der Ortsdurchfahrt zurückbleiben. Rund doppelt so viele Fahrzeuge werden sich weiterhin durch die Ravensburger Straße quälen, als über die Südumfahrung.“
10.10.2023, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Stammtisch
Jeden 1. Dienstag im Monat, treffen wir uns zu einem gemütlichen Stammtisch um miteinander zu Essen, zu trinken u …
07.11.2023, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Stammtisch
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05.12.2023, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Stammtisch
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09.06.2024, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Kommunal- und Europawahlen
Am Sonntag, den 09.06.2024 findet am Ende der Wahlperiode nach fünf Jahren wieder die Gemeinderats-, Kreistags-, …