SPD-Haushaltsrede im Gemeinderat

Pressetext zur Jahreshauptversammlung

Haushaltsrede 2009

Ich möchte mal einen Bogen von der Vergangenheit über die Gegenwart in die Zukunft spannen.

In der nahen Vergangenheit haben wir einige grosse Projekte geschultert:

- Sporthalle

- Parkkindergarten

- Seegarten

- Mietwohnungsbau

- Beteiligung Regionalwerk

- Drehleiterfahrzeug

- Energetische Sanierungen

Dies alles haben wir alleine mit Eigenkapital und Fördergelder – also ohne Kreditaufnahmen geschafft. Im Gegenteil: Wir haben noch Schulden getilgt.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir noch mehr hätten tilgen können – was aber wegen den Kreditverträgen nicht möglich war.

Vom Finanzvolumen her betrachtet sind dabei sicher über 90 % in nachhaltige und sinnvolle Maßnahmen investiert worden, welche heute Werte darstellen und sich zum Teil auch positiv auf der Einnahmensseite in Zukunft auswirken werden.

Dann kam die Bankenkrise und die Unternehmensgewinne brachen weg.

Bei den ersten Beratungen zum Haushalt hieß es noch, 2010 wäre in trockenen Tüchern, erst 2011 wird’s eng. Ich hatte das damals schon bezweifelt und sollte leider recht behalten.

Wie sieht nun die Gegenwart aus.

Von der Unternehmensseite sind bis auf weiteres keine nennenswerten Einnahmen zu erwarten.

Die Einkommensanteile sinken durch Kurzarbeit, Pendlerpauschale, Abziehbarkeit der Krankenversicherungskosten etc.

Wir haben leere Kassen bzw. eine Rekordverschuldung bei Bund und Ländern. Somit ist auch mit weniger Fördermittel für Kommunen zu rechnen.

Wir haben eine Schwarz-Gelbe Regierung, die in diesem Umfeld weitere Steuererleichterungen auf den Weg bringt und ein Wirtschaftsverständnis an den Tag legt, über das alle Wirtschaftsexperten nur ungläubig den Kopf schütteln.

Auf der Ausgabenseite haben wir noch zwei/drei wünschenswerte Projekte und steigende Kosten z.B. beim Personal und Unterhalt der neuen Gebäude.

Wie sollten wir uns als Gemeinde nun verhalten?

Zum Einen sollten wir versuchen, wo möglich und sinnvoll, die Kosten zu reduzieren.

Hier hat es sich in der letzten Krise gezeigt, dass die Haushaltssperre einen guten Beitrag dazu leisten kann.

Dann sollten wir grössere Investitionen verschieben, bis die Planungsbasis wieder stabiler ist. Wir haben das bereits für das Hallenbad und die Aussegnungshalle gemacht.

Wir sollten uns aber auch vor dem letztendlichen „Go“ der Neuen Festhalle genau überlegen, ob wir diese Großinvestition dann starten wollen, oder ob man nicht noch ein paar Monate damit warten kann.

Sollten wir dennoch Kredite aufnehmen müssen, was grundsätzlich bei den derzeitigen Zinssätzen nicht so teuer ist, wie es auch schon war, sollte man unbedingt darauf achten, dass auch Sondertilgungen von 10 % möglich sind. So kommt man in guten Jahren schnell wieder vom Schuldenberg runter und schafft sich dadurch wieder Handlungsspielräume für magere Jahre.

Gegen eine angemessene, moderate Gebührenanpassung ist nichts einzuwenden – auch wenn es dem Bürger dann wie das linke Tasche, rechte Tasche Spiel vorkommt. Der Bund gibt’s, die Gemeinde nimmt´s.

Wie sieht die Zukunft aus?

Ich denke die Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise und 2010 wird dabei das entscheidende Jahr. Wie das verläuft, wird auch für unsere Finanzen entscheidend sein.

Unser Fazit lautet:

Wir haben gezeigt, dass wir in guten Zeiten sinnvoll investieren können – jetzt sollten wir auch zeigen, dass wir in schlechten Zeiten sinnvoll sparen können!

Jahreshauptversammlung 2009

Letzte Woche traf sich die Kressbronner SPD in der ansprechend renovierten Winzerstube des Gasthauses "Kapelle" zur Jahreshauptversammlung. Dazu konnte die Vorsitzende Jutta Koch außer etlichen Besuchern auch Sandro Eiler als neues OV-Mitglied begrüßen.

Im Bericht aus dem Gemeinderat sprach die Fraktionsvorsitzende die seit der letzten Hauptversammlung aktuell gewordenen Themen aus den Bereichen Bauten, Prestigeobjekte und Energie an.

Ein politischer Erfolg war die Zustimmung des Gemeinderats zum SPD-Antrag, vorbereitende Maßnahmen zur Installation einer Photovoltaikanlage auf der Seesporthalle zu treffen, obwohl die Verwaltung das Vorhaben ablehnte. Vermutlich eher aus ökonomischer als aus ökologischer Überzeugung heraus wurden danach nicht nur auf besagter Halle, sondern auch auf dem neuen Parkkindergarten und dem Feuerwehrhaus Solarmodule installiert.

Leider konnte die Fraktion den Gemeinderat in der Brennstoff-Frage für das Blockheizkraftwerk der Parkschule nicht von nachhaltiger Klima- und Umweltpolitik überzeugen. Das vermeintlich günstigere Palmöl wurde anderen Alternativen vorgezogen im vollen Bewusstsein, dass dadurch wertvoller Regenwald vernichtet und die dort einheimische Bevölkerung in den Ruin getrieben wird.

Den Vorschlägen der Verwaltung zur Mittelverwendung aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung konnte die SPD-Fraktion zustimmen, da der Fokus auf der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden wie Nonnenbachschule, Parkschule und Hallenbad liegt.

Auch 2008 fanden wieder zahlreiche Aktivitäten des SPD-Ortsvereins statt: Traditionelle Teilnahme am Weihnachtsmarkt mit der beliebten Feuerzangenbowle und dem Verkauf edlen Schmucks, der Besuch der Partnerstadt Maîche zum 30 - jährigen Jubiläum, Besichtigung des Neubaus St. Konrad und Besuch des Altersheims mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Zeller, Besichtigung der Bodanwerft mit dem MdL und Geschäftsführer Herrn R. Dittmann zur Information über die weitere Entwicklung der Werft und etliches mehr.

Besonders zwei Punkte führten zu angeregten Diskussionen. Bei der neuen Seesporthalle sind auch den Mitgliedern einige offensichtliche Planungsfehler, z. B. bezüglich der Tribüne samt Balustrade und die Handhabung der Schließanlage, nicht entgangen. Beim Café im Seegarten wurden die Kosten und die Vergabepraxis bemängelt. Grundsätzlich sollte die Gemeinde wieder zur eigentlich vorgesehenen Wettbewerbsausschreibung bei wichtigen Projekten zurückkehren.

Im Zuge der Entente Florale wäre es wünschenswert, die Schülerinnen und Schüler der Parkschule bei der Neugestaltung ihres Pausenhofes mit einzubeziehen.

Kreisrätin Marion Dorner thematisierte im Bericht aus dem Kreistag den Rekordhaushalt von rund 268 Mio € (253 Mio € in 2008). Trotz Mehreinnahmen von 10 Mio. € bei der Kreisumlage fehlen in der Kreiskasse ca. 11 Mio €. Die Gründe dafür liegen im stark gestiegenen Zuschuss zum Sozialhaushalt, in den geringeren Zuweisungen des Landes sowie im umfangreichen Investitionsplan des Bodenseekreises für das Jahr 2009. An erster Stelle sind hier die hohen Ausgaben für den Ausbau der Schulen zu nennen. Ein weiterer wesentlicher Anteil fließt in diverse große Straßenbauprojekte. Angesichts dieser klaffenden Lücke in den Finanzen beschloss der Kreistag Kürzungen bei den geplanten Investitionen um 5% sowie eine Kreditaufnahme von weiteren 6,3 Mio €. Der Kreis liegt damit bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 273 €, das sind 50% mehr als der Landesdurchschnitt! Die Finanzprobleme werden durch die Konsolidierungsmaßnahmen jedoch in keiner Weise gelöst – denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben – aber darüber entscheidet dann ein neu gewählter Kreistag.

Die nach der Diskussion der Berichte und der Entlastung des Vorstands durchgeführten Wahlen ergaben eine deutliche Verjüngung der Vorstandsspitze. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Martin Kolb (37) tritt die Nachfolge von Jutta Koch an, die nach 30 Jahren als SPD - Ortsvereinsvorsitzende ihr Amt zur Verfügung stellte. Auch Franz Kutschera kandidierte nicht mehr als Kassierer. Er wurde nach 32 Jahren durch Sandro Eiler (18) abgelöst. Dieser langjährige Einsatz für die SPD in Kressbronn wurden dann auch in ersten Danksagungen gewürdigt. Dabei möchte man es aber nicht belassen und so wird eine öffentliche Ehrung in geeignetem Rahmen vorbereitet.

Als stellvertretende Vorsitzende wurde Marion Dorner und als Schriftführerin Jutta Koch gewählt. Als Beisitzer komplettieren Gabi Schaup-Knaack und Franz Kutschera die Vorstandschaft.

Da in diesem Jahr auch auf kommunaler Ebene Wahlen anstehen, stellte der neue Vorsitzende Martin Kolb die Ideen und geplanten Aktivitäten des Ortsvereins vor. Sandro Eiler informierte über die Nachteile einer Privatisierung der Deutschen Bahn AG und warb für eine Resolution der SPD gegen den Börsengang der Bahn. Otti Meyer berichtete über das Treffen zum 60-jährigen Bestehen des VDK im Graf Zeppelin Haus.

In gelöster Stimmung und voller Zuversicht mit Blick auf die kommenden Wahlen klang die Veranstaltung aus.

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