SPD Kressbronn-Langenargen-Eriskirch

„Trotz Fristverlängerung ist die Antwort der Landesregierung auf den Antrag des Abgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir in Sachen Flughafen Friedrichshafen beschämend“, stellt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion fest.

Im Juli informierten sich die SPD-Abgeordneten zusammen mit Vertreter der SPD des Kreistags und des Gemeinderats Friedrichshafen vor Ort über die aktuelle Situation des Flughafens.

Zusammen mit seinen Landtagskollegen hatte Rivoir in einem parlamentarischen Antrag gefordert,  dass sich das Land Baden-Württemberg  „am Gesellschafterdarlehen der Friedrichshafener Flughafengesellschaft (FFG) in Höhe von 17, 4 Millionen Euro entsprechend dem Gesellschafteranteil des Landes (5,74 Prozent) mit einer Million beteiligt“. Für Rivoir ist die Antwort eine Zumutung, wenn es da heißt „Es ist vorrangig Aufgabe der Region Bodensee-Oberschwaben, die Flughafengesellschaft auf eine solide finanzielle Basis zu stellen“. „Offensichtlich ignoriert die Landesregierung, dass sie selbst Gesellschafter der FFG ist und will sich jeglicher Verantwortung entziehen“, kritisieren Rivoir und Zeller. Bislang habe der Flughafen in vorbildlicher Weise dafür gesorgt, dass alle finanziellen Spielräume ausgenutzt wurden. Auch die Arbeitnehmer hätten dabei ihren Anteil mitgetragen. Die SPD weist damit die pauschale verborgene Kritik der Landesregierung an der FFG entschieden zurück.

Zudem fordert die SPD „zur Verbesserung des regionalen Luftverkehrsstandorts Friedrichshafen einmalige Investitionsmittel im kommenden Haushalt vorzusehen“ unter Berufung auf die Koalitionsvereinbarung von grün-schwarz, wonach dies möglich ist. Als nichtssagende Allgemeinplätze werten die Landes- und Kommunalpolitiker der SPD die Aussage der Landesregierung, wenn dort festgestellt wird, das als Industriestandort in der Mitte Europas Deutschland vom Export von Waren und Dienstleistungen profitiere. Es werde zwar eingeräumt, dass ein wettbewerbsfähiger Luftverkehrsstandort Grundlage des weltweiten Außenhandels sowie der Tourismuswirtschaft sei, der Luftverkehr aber auch Belastungen für Mensch und Umwelt sei. „Wer wolle dem widersprechen“, sind sich Zeller und der Fraktionsvorsitzende Dieter Stauber einig. Aber das Land müsse endlich begreifen, dass der Flughafen weit über die Region hinaus eine wichtige Infrastruktureinrichtung sei. Für den Verkehrsexperte Martin Rivoir (SPD) hat der Flughafen für die Wirtschaft, den Tourismus und für das ganze Land eine große Bedeutung. Auch die SPD wolle keine wiederkehrenden Finanzmittel. Jedoch seien einmalige Investitionsmittel für den Flughafen Friedrichshafen mehr als gerechtfertigt. Wenn nun über die Veranschlagung von Mitteln für den Bodensee-Airport Friedrichshafen die Landesregierung im  Zuge der kommenden Haushaltsaufstellungen beraten will, dürfe dies keine hohle Phrase sein. Rivoir fordert deshalb die Landesregierung auf, im kommenden Nachtragshaushalt im Herbst zum einen eine Million Euro als Gesellschafteranteil einzustellen. Und zum anderen die notwendigen Mittel für wichtige Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel den Tower und Befeuerungsanlagen einzustellen. „Ansonsten wird die SPD die entsprechenden Haushaltsanträge stellen“.

Für Rivoir, Zeller und Stauber ist es jetzt an der Zeit, dass sich endlich die Landesregierung bewege und insbesondere die CDU zu ihren sonst befürwortenden Aussagen stehe. „Es kann doch nicht sein, dass ein Landesverkehrsminister die Entwicklung des Flughafens Friedrichshafen blockiert“.

Gespannt warten die SPD-Politiker darauf, ob die Bemühungen des Landesverkehrsministers gegenüber dem Bundesverkehrsministerium erfolgreich sind, die Ungleichbehandlung kleiner Flughäfen in Sachen Flugsicherung zu beenden. „Der Wettbewerbsnachteil gegenüber den großen Flughäfen muss schnellstens abgeschafft werden“, so die SPD-Politiker.