SPD-Fraktion: „Eine öffentliche Aufgabe wird in private Hände gegeben — gegen den Rat der Beschäftigten und gegen die bessere Lösung"
Der Kreistag des Bodenseekreises hat heute mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen den Verkauf des Medizin Campus Bodensee an den privaten Klinikkonzern AMEOS beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat geschlossen gegen den Verkauf gestimmt — und spricht von einem kommunalen Ausverkauf.
„Eine Mehrheit von CDU, FW, FDP und AfD hat gemeinsam für die private AMEOS gestimmt und damit gegen den kommunalen Verbund mit der OSK", sagt Fraktionsvorsitzender Dieter Stauber. „Diese Entscheidung ist denkbar knapp ausgefallen. Das zeigt: Es gab eine echte Alternative. Wir werden die Umsetzung des Verkaufs aufmerksam parlamentarisch begleiten und unsere Erkenntnisse öffentlich machen."
Domenico Ferraro: „Das Problem im Gesundheitssystem ist nicht, dass Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten müssen — das müssen sie. Das Problem ist, dass bei privaten Trägern die Gewinne aus dem System abfließen. Geld, das Beitrags- und Steuerzahlerinnen und -zahler solidarisch aufbringen, fließt am Ende in private Renditeerwartungen. Eine gemeinnützige Tochtergesellschaft ändert daran nichts, solange die Konzernmutter in Zürich nach Rendite entscheidet. Und für die Region bedeutet die Entscheidung: Die jahrzehntelange Konkurrenz zwischen den Häusern bleibt bestehen, statt dass wir sie endlich beenden."
Kirsten Stüble: „Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge — sie darf nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben bewertet werden. Für die Menschen in der Region und für die Beschäftigten hätte ich mir deshalb ein kommunal getragenes Krankenhaus gewünscht — den Zusammenschluss mit der Oberschwabenklinik. Darum habe ich aus voller Überzeugung dafür gestimmt. Medizinische Versorgung kennt keine Kreis- oder Landesgrenzen, sondern braucht Zusammenarbeit und Verlässlichkeit. Leider war das Angebot der Oberschwabenklinik für die Mehrheit der Kreisräte am Ende nicht überzeugend genug."
Boby Plassery, langjähriger Betriebsratsvorsitzender der Klinik Tettnang, redet Klartext: „AMEOS hat im offiziellen Verfahren keine weitere Nutzung für Tettnang vorgesehen. Erst am Vorabend der Abstimmung wurden plötzlich ‚umfassende ambulante Angebote' versprochen — ohne Konkretisierung, ohne Verbindlichkeit, ohne Zeitplan. Wer solche Zusagen unter Zeitdruck nachreicht, hat sie offensichtlich vorher nicht für nötig gehalten. Wir werden in den nächsten Wochen mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft besprechen, wie wir damit umgehen. Aufgeben ist keine Option."
Kai Nopper: „Wir verlieren mit dieser Entscheidung den kommunalen Gestaltungsspielraum. Künftige Veränderungen — geschlossene Abteilungen, verlegte Leistungen, Personalentscheidungen — werden andernorts getroffen, nicht hier im Kreistag. Hinzu kommt der Stil, in dem dieser Bieter den Abstimmungstag eingeleitet hat: Drohungen mit Insolvenz, mit dreistelligen Millionenbelastungen. So redet kein Partner, der die Region verstehen will — so redet ein Konzern, der weiß, dass er die kommunale Kontrolle nicht mehr fürchten muss."
Die SPD-Fraktion dankt den Beschäftigten und allen, die für die kommunale Lösung gekämpft haben.
Homepage SPD Bodenseekreis
