CDU, Freie Wähler und FDP verkaufen Medizin Campus Bodensee an AMEOS — SPD-Fraktion: „Wer in der Gesundheitsversorgung auf AfD-Stimmen angewiesen ist, hat die politische Mitte verlassen — nicht wir"
Der Kreistag des Bodenseekreises hat heute mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen den Verkauf des Medizin Campus Bodensee an den privaten Klinikkonzern AMEOS beschlossen. Die Mehrheit kam mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, FDP und AfD zustande. Die SPD-Kreistagsfraktion hat geschlossen gegen den Verkauf gestimmt — und spricht von einem kommunalen Ausverkauf.
„CDU, Freie Wähler und FDP hätten ohne die AfD heute keine Mehrheit gehabt", sagt Fraktionsvorsitzender Dieter Stauber. „Sie haben sich entschieden, diese Mehrheit trotzdem zu suchen — und sie haben dafür eine zutiefst unsolidarische Entscheidung in Kauf genommen. Wir werden die Umsetzung des Verkaufs aufmerksam parlamentarisch begleiten und unsere Erkenntnisse öffentlich machen."
Domenico Ferraro: „Wer in der Gesundheitsversorgung auf AfD-Stimmen angewiesen ist, hat die politische Mitte verlassen — nicht wir. Drei Fraktionen, die ihr Selbstverständnis aus bürgerlicher und teils aus christlicher Tradition beziehen, haben heute zugelassen, dass solidarisch aufgebrachte Mittel in private Renditeerwartungen umgeleitet werden und wir weiter eine Konkurrenz-Situation mit negative Folgen haben. Eine gemeinnützige Tochtergesellschaft ändert daran nichts, solange die Konzernmutter in Zürich nach Rendite entscheidet."
Kirsten Stüble wendet sich an die Beschäftigten: „Den Pflegekräften und allen anderen am Medizin Campus möchte ich heute sagen: Das war nicht eure Entscheidung. Wir werden in den kommenden Monaten genau verfolgen, was aus den heute und am Vorabend gegebenen Zusagen wird — bei Tarifen, bei Stellen, bei den Abteilungen."
Boby Plassery, langjähriger Betriebsratsvorsitzender der Klinik Tettnang, redet Klartext: „AMEOS hat im offiziellen Verfahren keine weitere Nutzung für Tettnang vorgesehen. Erst am Vorabend der Abstimmung wurden plötzlich ‚umfassende ambulante Angebote‘ versprochen — ohne Konkretisierung, ohne Verbindlichkeit, ohne Zeitplan. Wer solche Zusagen unter Zeitdruck nachreicht, hat sie offensichtlich vorher nicht für nötig gehalten. Wir werden in den nächsten Wochen mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft besprechen, wie wir damit umgehen. Aufgeben ist keine Option."
Kai Nopper: „Wir verlieren mit dieser Entscheidung den kommunalen Gestaltungsspielraum. Künftige Veränderungen — geschlossene Abteilungen, verlegte Leistungen, Personalentscheidungen — werden andernorts getroffen, nicht hier im Kreistag. Hinzu kommt der Stil, in dem dieser Bieter gestern den Abstimmungstag eingeleitet hat: Drohungen mit Insolvenz, mit dreistelligen Millionenbelastungen. So redet kein Partner, der die Region verstehen will — so redet ein Konzern, der weiß, dass er die kommunale Kontrolle nicht mehr fürchten muss."
Die SPD-Fraktion dankt den Beschäftigten und allen, die für die kommunale Lösung gekämpft haben.
