Stärkung des Bodensee Airports und Erhalt der "Landshut"

Veröffentlicht am 27.11.2020 in Kreisverband

SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio

Hoch erfreut haben die Sozialdemokraten im Bodenseekreis und der Stadt Friedrichshafen die Meldung aufgenommen, wonach der Bund für die „Unterstützung der Erbringung von gebührenfinanzierten Flugsicherungsdienstleistungen an kleinen Flugplätzen“ 20 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingesetzt hat. Auch die "Landshut" bleibt am See und wird zum Mahnmal für Terrorismus und politischen Extremismus.

Kreisvorsitzender Leon Hahn und die Landtagskandidatin Jasmina Brancazio sehen darin eine längst überfällige Entscheidung, um die Ungleichheit zwischen Großflughafen und kleineren Flughäfen zu beseitigen. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Zeller sowie Werner Nuber, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion fordern nun Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, endlich ein Konzept zur Flugsicherung von Regionalflughäfen vorzulegen. Erst dann könne die Haushaltssperre aufgelöst werden. Die regionale SPD dankt vor allem dem Biberacher Bundestagsabgeordneten, der sich massiv für die Gleichstellung der Flughäfen bei der Flugsicherung eingesetzt hat.

„Endlich kann die `Landshut` in Friedrichshafen bleiben“, zeigen sich die Vertreter der regionalen SPD über die gestrige Entscheidung des Haushaltsausschusses erleichtert“. Auch hier gebühre vor allem dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Martin Gerster besonderen Dank. Zeller: „Sein Verdienst ist es, zusammen mit David Dornier, dass die Landshut nun endgültig in Friedrichshafen bleibt“. Gerster sei es durch kluge und zähe Verhandlungen gelungen, das Thema Landshut

„weg von Frau Grütters (CDU, Staatsministerin im Kanzleramt) zu bringen und dem Innenministerium zu zuordnen“. Für diesen Etat sei Gerster verantwortlich. Für Werner Nuber ist damit der Weg frei, unsere „wehrhafte Demokratie“ einer breiten Öffentlichkeit in Erinnerung zu rufen. „Möglichst viele Schulklassen sollen sich mit dem Wert unserer Demokratie auseinandersetzen“, so Nuber und Zeller vereint. Gerade die jüngsten Ereignisse zeigten, dass „Demokratiefähigkeit“ täglich neu gelernt und praktiziert werden müsse, ist sich Brancazio sicher und begrüßt die pädagogische Begleitung durch die Bundeszentrale für politische Bildung.

Bis zuletzt hatte die CDU versucht den Standort Friedrichshafen in Frage zu stellen. Bekanntlich waren andere Standort wie Potsdam, Hamburg, Berlin oder Bayern ins Gespräch gebracht worden. Jetzt sollten sich alle in der Region die sich nun bietende Chance nutzen, um gemeinsam ein Forum für Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu schaffen, fordert der SPD-Bundestagskandidat Leon Hahn. „Mit den 15 Millionen können wir einen ordentlichen Zuschuss für den Bau einer neuen Halle geben, sowie für den laufenden Betrieb des Museums.“

 

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