SPD Kressbronn-Langenargen-Eriskirch

Kritik am CDU-Antrag zur Asylpolitik

„Die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis bekennt sich zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung bedrohter Menschen, so wie dies Landrat Prayon in seiner ersten Haushaltsrede zum Ausdruck brachte“ so Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller und sein Stellvertreter Dieter Stauber.

Rede zum Antrag der CDU Kressbronn am 24.01.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Enzensperger, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Vielen Dank für den informativen Vorbericht. Wir haben jetzt einen Überblick über die aktuellen Belegungen und die restlichen Kapazitäten. Zudem wissen wir, dass eine
Prognose eigentlich nicht möglich ist. Wir wissen weder, wieviel Menschen wir neu aufnehmen dürfen, noch wie viele eine andere Unterkunft finden.
Bisher haben wir das herausfordende Thema in Kressbronn, wie wir finden, gut hinbekommen. Und wir haben auch nicht das Gefühl, dass es genau jetzt besonders
kritisch wird. Für mein Empfinden war es 2015/2016 viel kritischer, da wir damals überhaupt nicht auf die Flüchtlingswelle vorbereitet waren. Es gab keine genauen Abläufe,
keine Stellen, kein Platz. Da sind wir heute besser aufgestellt.

Keine Fortschritte bei der Bodensee-Gürtelbahn

Die Landesregierung stellt den Bodenseeraum aufs Abstellgleis. „Mit Träumen und Sonntagsreden gibt es keine besseren Bahnverbindungen“, sagte der Landtagsabgeordnete Hans- Peter Storz (Singen) zu den offensichtlich ergebnislosen Gesprächen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Landkreisen Konstanz und Bodenseekreis dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und der Deutschen Bahn zur Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn.

SPD fordert schnellen Ersatz für die Verbindung Frankfurt - Friedrichshafen

Den Rückzug der Lufthansa vom Flughafen Friedrichshafen ist für die SPD-Fraktionen im Kreistag des Bodenseekreises und des Gemeinderats der Stadt Friedrichshafen ein herber Schlag.

Rede zum Haushalt Kressbronn 2024

Martin Kolb SPD Gruppensprecher im Gemeinderat Kressbronn

Sehr geehrte Damen und Herren,

die weltpolitische Lage und deren negativen Folgen wurden bereits vom Bürgermeister und weiteren Rednern thematisiert.Die Preise für Energie sind etwas zurückgekommen, aber immer noch auf hohem Niveau. Dagegen ist der beträchtliche Anstieg bei Lebensmitteln und Mieten immer noch nicht gestoppt. Dies hat zur Folge, dass Löhne und Gehälter ebenfalls erhöht wurden. Der Fachkräftemangel, in dem wir jetzt schon stecken und der in den nächsten Jahren noch weiter ansteigt, wird dazu beitragen, dass dies vermutlich noch eine Weile so bleibt. In der Verwaltungsarbeit gäbe es da durch Digitalisierung und evtl. in Zukunft vorhandene Programme mit Künstlicher Intelligenz durchaus Einsparungspotentiale. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte lassen mich jedoch daran zweifeln, dass diese in Deutschland ausreichend realisiert werden können. Auf der anderen Seite sind es aber auch oft Tätigkeiten mit Menschen wie bei der Kinderbetreuung oder Jugendhilfe, die wir uns auch gerne leisten wollen und sollten. Bezogen auf den Haushalt lässt sich zumindest positiv erwähnen, dass durch die höheren Gehälter auch der Zuwachs des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer steigt.

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