Fraktionserklärung zum gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Freien Wählern zum ÖPNV
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wer von Ihnen morgens an einer Haltestelle steht, weiß, wie wichtig ein verlässlicher Bus ist – für den Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Arzt.
Der öffentliche Nahverkehr verbindet unseren Landkreis – er schafft Zugang, ermöglicht Teilhabe und sorgt für bezahlbare und zuverlässige Mobilität ohne Auto.
Dr. Rainer Röver (SPD): Wegfall der Mietpreisbremse ist sozial verantwortungslos
Der SPD-Landtagskandidat Dr. Rainer Röver kritisiert die geplante Herausnahme Überlingens aus der Landesliste der Städte mit Mietpreisbremse scharf. „In einer Zeit, in der Mieten vielerorts explodieren, ist der Wegfall der Mietpreisbremse ein fatales Signal. Besonders für Menschen mit geringen Einkommen wäre das in der aktuellen wirtschaftlichen Lage fatal“, so Röver.
Stellungnahme SPD-Fraktion zur Gesundheitsversorgung/Klinik
Vorausschicken möchten wir, dass es sich hier um ein schwieriges Thema handelt, mit unterschiedlichen oder möglichen Betroffenheiten der Klinikhäuser in Friedrichshafen, Überlingen und Tettnang. Wir haben in der SPD-Kreistagsfraktion unter anderen, den Oberbürgermeister von Überlingen und Aufsichtsrat der dortigen Heliosklinik, den Personalratsvorsitzenden der Klinik Tettnang, ein Aufsichtsratsmitglied des Medizincampus Bodensee und einen Bürgermeister der Stadt Friedrichshafen.
Unser Fraktionsmitglied und gleichzeitig Oberbürgermeister von Überlingen stimmt dieser Stellungnahme ausdrücklich nicht zu.
Fraktionserklärung zum Ausbau der Bodenseegürtelbahn
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,
nach mehr als 125 Jahren wird die Bodenseegürtelbahn endlich in das 21. Jahrhundert überführt. Es ist sozusagen "höchste Eisenbahn" für die Elektrifizierung - notwendig und längst überfällig. Der jetzt anstehende Ausbau und die vollständige Elektrifizierung sind ein Meilenstein für unsere Region – verkehrlich, ökologisch und strukturell - für Pendler, den Tourismus und die Wirtschaft und uns Bürgerinnen und Bürger. Die Bodenseeregion erhält damit endlich das Rückgrat im Schienenverkehr, das sie verdient.
