Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Zeller hat im Kreistag bei seiner Rede zum Haushalt klare Pfeiler eingeschlagen. Zeller setzte in seiner Rede den Schwerpunkt auf Demokratie, Armut und Nachhaltigkeit. Diese ständen für die SPD in einer Wertegesellschaft ganz oben auf der Liste. Die Politik müsse dementsprechend die Lebenslage aller Menschen verbessern.
Als zweitbeste Lösung bezeichnen die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller (Bodenseekreis) und Wolfgang Sigg (Friedrichshafen) zähneknirschend die Entscheidung des Innenministeriums, den Rettungshubschrauber Christoph 45 weg vom Medizin Campus Bodensee (MCB) ins Deggenhausertal zu verlegen, nachdem die Petition von über 30.000 Menschen, initiiert von Professor Wenzel, abgelehnt wurde. Beide Kommunalpolitiker hatten sich für den Verbleib am MCB eingesetzt.
Die Inflation und der Ukraine-Krieg führen zu enormen Mehrbelastungen für die Bürger, auch in der Region. Die SPD Bodenseekreis lädt deshalb am Donnerstag, den 17. November ab 19 Uhr zur öffentlichen Veranstaltung „Alles wird teurer: Was tut die Politik?“ im Café Gessler (Friedrichstraße 53) in Friedrichshafen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagfraktion Katja Mast, MdB steht dabei bereit, um die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger aufzunehmen. Im Zentrum des Abends soll der direkte Dialog stehen, damit die Probleme und Belastungen Gehör finden. Zudem wird Katja Mast berichten, welche Schritte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern bereits unternommen hat und welche Maßnahmen noch geplant sind.
Auf einer Klausurtagung der SPD-Fraktion des Regionalverbands Bodensee- Oberschwaben zusammen mit den drei SPD-Fraktionen der Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis befassten sich die Teilnehmer*innen mit dem Teilregionalplan Energie und dem aktuellen Stand der Bodenseegürtelbahn. Verbandsdirektor Wolfgang Heine und seine Stellvertreterin Nadine Kießling stellten dabei die aktuellen Entwicklungen vor.
Die SPD im Bodenseekreis fordert vom Land Baden-Württemberg, die Bodensee-Schifffahrt als ÖPNV anzuerkennen. Bislang war die grün-schwarze Landesregierung nicht bereit, die Regelförderung des ÖPNV für die Schifffahrt zu öffnen. „Für viele Pendler sind unsere Bodensee-Schiffe längst täglicher Bestandteil ihrer Fortbewegung, über das ganze Jahr und verbunden mit den Bus- und Bahnverkehren. Das muss endlich auch anerkannt und entsprechend finanziert werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn für den Kreisvorstand. „Denkbar wäre damit auch die Aufnahme der Schiffsverbindungen in die EBC und eine teilweise Erweiterung der Bodenseeschifffahrt in den Winterbetrieb, ganzjährig und getaktet“. Bislang erfolge die finanzielle Ausstattung ausschließlich durch die Kommunen und den Landkreis.
