Bericht vom Sommerfest der SPD Bodenseekreis am Seemoser Horn mit dem Europa-Abgeordneten Peter Simon (Bernd Caesar)

Veröffentlicht am 12.07.2016 in Pressemitteilungen

Peter Simon auf dem Sommerfest Der SPD Bodenseekreis (Bild Labitzke)

„Durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne gehen den Mitgliedstaaten der EU jedes Jahr zwischen 50 und 70 Milliarden Euro verloren", unterstreicht Peter Simon. Vergangenen Samstag war mit seinen Töchtern prominenter Gast und spannender Europa-Erklärer beim Sommerfest der Bodensee am Seemoser Horn.

 Der weltgrößte Brauerei-Konzern Anheuser Busch zahle in Europa fast keine Steuern, unsere einheimischen Brauereien dagegen knapp 30%, so Peter Simon. Unsere Mittelständler müssen aber gegen diese steuerdumpenden Multis bestehen. Gegen diese Wettbewerbsverzerrung haben Finanzminister Schäuble und seine EU-Kollegen lange nichts unternommen. Erst durch den gemeinsamen Druck der Öffentlichkeit und des Europäischen Parlaments habe sich seit dem letzten Jahr etwas getan. Eine angemessene Besteuerung der Großkonzerne würde unsere Mittelständler um rund um 30% entlasten und das bei gleichem Gesamt-Steueraufkommen. So wird auf den Märkten wieder Chancengleichheit hergestellt. Denn der Markt selbst regelt das nicht.

 

Als die Flüchtlinge in großer Zahl Griechenland und Italien erreichten, lehnte sich Bundeskanzlerin Merkel zurück und wartete ab. Von Solidarität aus Deutschland keine Spur. Erst als die Flüchtlingswelle Deutschland erreichte, forderte Frau Merkel die Solidarität der EU ein. So funktioniert Europa nicht. Die Deutsche Europapolitik muss sich wieder an den Vorbildern Helmut Schmidt und Helmut Kohl orientieren.  

Dieter Stauber überreicht Peter Simon Präsente aus dem Bodenseekreis (Bild Labitzke)Deutschland als die Exportnation profitiert am meisten von der Währungsunion. Und im Laufe der Krise hat Finanzminister Schäuble durch die niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen bereits rund 100 Milliarden Euro eingespart. Bezahlen müssen dafür die Griechen, Portugiesen und Spanier, für die Staatsanleihen in dieser Zeit richtig teuer wurden. Auch der krisenbedingt niedrige Euro-Dollar Kurs kommt in erster Linie der Exportnation Deutschland zugute. Wäre der Euro stärker oder gäbe es eine starke D-Mark wären unsere Exporte entsprechend teurer. 

 In Deutschland wehren wir uns zu Recht gegen die Privatisierung unserer kommunalen Wasserwerke. In Griechenland aber fordert Wirtschaftsminister Schäuble deren Ausverkauf. Der sogenannte und alternativlose Sparkurs führte dazu, dass Griechenland heute mehr Schulden als vor der „Machtübernahme“ durch die Troika hat. Wer soll den ersten Schritt zur Hilfe für die Schwachen machen, wenn nicht der Stärkste in Europa? Und das ist Deutschland. Deutschland bekam zwei Mal diese Hilfe, nach dem ersten Weltkrieg und nach dem zweiten Weltkrieg - und das, als wir die Welt in Chaos und Zerstörung gestürzt hatten.  

 Peter Simons Fazit bei seinem Besuch am Bodensee: Wir müssen den Menschen erklären, was in der Finanz- und Wirtschafts-Politik derzeit geschieht und was zu verbessern ist. Um Populisten wie z.B. der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen und damit die Bürger verstehen, wie wichtig ein solidarisches Europa für uns alle ist.     

 

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