„Das Thema Europa ist sichtlich gewachsen“

Veröffentlicht am 24.04.2014 in Europa

Der finanzpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, MdB Lothar Binding (rechts) und der SPD Europakandidat für Süd-Württemberg, Gotthold Balensiefen, kamen zum Thema „Ist Europa gut oder schlecht für Deutschland?“, in die Festhalle nach Kressbronn (Foto: Foto: Siegfried Großkopf)

Europaveranstaltung der SPD in Kressbronn – Antreten gegen D-Mark-Romantiker

erschienen in der Schwäbischen Zeitung 24.04.2014 von Siegfried Großkopf

Doch eine Reihe von Besuchern haben am Mittwochabend der Champions-League-Übertragung aus Madrid die Stirn geboten und kamen ins Foyer der Festhalle Kressbronn, wo die SPD Ortsvereine Kressbronn, Langenargen, Tettnang und Meckenbeuren sowie der SPD Kreisverband zwei Hochkaräter als Referenten anboten. Zum einen den finanzpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, MdB Lothar Binding aus Heidelberg, zum anderen den SPD Europakandidaten für Süd-Württemberg, Gotthold Balensiefen von der Hochschule Biberach. Ihr gemeinsames Thema: „Ist Europa gut oder schlecht für Deutschland“?

„Es lohnt sich, für Europa einzutreten“, appellierte der neue SPD Europa-Kandidat Süd-Württemberg, Gotthold Balensiefen, Professor an der Hochschule Biberach, in seiner Vorstellung an die Genossen. Der weit in der Welt herum gekommene Bewerber, der unter anderem Gastprofessor in Argentinien ist und an einer georgischen Uni als Projektleiter den Studiengang Geschäftsorganisation und Management aufbaut, betonte die viel bessere Außenwahrnehmung Europas in der Welt, wo die Menschen Europa – im Gegensatz zur Innenwahrnehmung – für „hochattraktiv“ halten. Grund dafür sei der nach wie vor hohe Wohlstand sowie die Infrastruktur mit ihrer Rechtssicherheit, die weltweit einen Spitzenplatz bedeute.

Balensiefen, der im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit tätig war und nach der Wende das Referat Immissionsschutzrecht, Betreuung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Berlin-Brandenburg in Potsdam leitete, erinnerte an das nach dem Zweiten Weltkrieg in so nicht erwarteter Weise zusammen gewachsene Europa, das früher ausgewanderte Deutsche etwa in Brasilien heute noch für ein Gebilde halten, dem sie nicht trauen.

„Herumgeisternde Irrlichter“

Dieser Pessimismus sei auch heute in Europa anzutreffen und für ihn der Grund, für eine in schwierigem Fahrwasser befindliche Union anzutreten und diesem Trend entgegen zu treten. Der Kandidat weiß um die „herumgeisternden Irrlichter“ weil D-Mark-Romantiker, die die Errungenschaften Europas und allein die friedensstiftende Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten nicht anerkennen wollen. Balensiefen bemerkte, dass Europa nur sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmache und die Tendenz weiter rückläufig sei. Trotz aller Kritik erlebt er ein wachsendes Interesse am Thema Europa. Erst recht die SPD, deren Tradition ihres gleichen suche, müsse sich für Europa stark machen. Und nicht nur, weil der Spitzenkandidat für die Kommission Martin Schulz heiße.

MdB Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, erinnerte zunächst an die billigen Bundestagsabgeordneten, von denen jeder jeden Bundesbürger lediglich 72 Cent pro Jahr kostet (einschließlich Wahlkreisbüros etc. seien es ganze acht Euro). Europa, sagte er, sei für die Deutschen schon deshalb notwendig, weil Deutschland als Einzelnation für Europa zu stark und für die Welt zu schwach sei. Er bedauerte, dass die unsinnige deutsche Länderfinanzausgleichs-Diskussion auch in Europa Platz greife und bat, sich die unterschiedlichen Belastungen der Länder zu vergegenwärtigen. An Beispielen wies der ehemalige Elektriker nach, wie die deutsche Wirtschaft von Europa profitiere und wie notwendig es ist, den Kreislauf zu schließen, denn „sonst geht keine Lampe an“. Deutschland sei noch die viertstärkste Wirtschaftsnation der Welt – aber auf dem Weg, in einigen Jahren nur noch die zehntstärkste zu sein. „Wir werden bezogen auf die Wirtschaftskraft nachlassen, denn die anderen holen auf“, so Binding.

Im Dialog mit Gotthold Balensiefen sprach der die Bankenkrise und das böse Erwachen in der Erkenntnis an, „dass die nicht alles richtig machen“. Um solche Szenarien künftig zu verhindern, stellte Lothar Binding die europäische Bankenunion vor, die versuchen soll, den Steuerzahler zu schützen. Ziel sei, die 126 Banken in Europa, die weltweit agieren und hohe Risiken eingehen, besser zu regulieren.

Martin Kolb, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Kressbronn, hatte eingangs auch den Bezirksvorsitzenden der Europa-Union, Ex-Bürgermeister Rolf Müller aus Langenargen, begrüßt, und Kreisvorsitzender Dieter Stauber die Bedeutung europäischer Entscheidungen bis hinein in die Kommunen herausgestellt. Leider sei das Interesse an Europa nicht so groß wie es sein sollte, bedauerte er. Die SPD werde sich am 25. Mai schon wegen des Kommissions-Kandidaten Martin Schulz „ins Zeug“ legen.

 

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