Claus Schmiedel auf dem Dreikönigstreffen in Langenargen06.01.2016 Siegfried Großkopf / Schwäbische Zeitung Online
Mit der SPD werde es keine Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl geben, sagt Claus Schmiedel (SPD) beim Dreikönigstreffen unter Beifall.
Knapp 150 Freunde der Sozialdemokratie sind am Vorabend des Dreikönigstags zum traditionellen Dreikönigstreffen der Langenargener SPD gekommen, um den SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, zum Regierungsprogramm der SPD zu hören, das am 23. Januar beschlossen werden soll. Schmiedel kündigte verstärkte Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau an, damit „ein Dach über dem Kopf auch für den Normalverdiener bezahlbar“ werde. Den Gemeinden müsse es möglich sein, dafür Bauland auszuweisen, stellte er entsprechende Erleichterungen in Aussicht.
Ausgerollt war der „rote Teppich“ diesmal wegen der Sanierung des Münzhofs in der Turn- und Festhalle, wo Ortsvereinsvorsitzender Charlie Maier unter anderem Gemeinde- und Kreisräte aus der Region sowie Genossen auch aus der Schweiz und Österreich willkommen hieß. „Noch nie ging‘s Baden-Württemberg so gut wie heute“, sieht Schmiedel den Beweis erbracht, dass der SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister „nicht allzu viel falsch gemacht“ haben könne. Die SPD stelle „gute Arbeit“ in den Mittelpunkt ihrer Politik, verteidigte er das Mindestlohn- und Tariftreuegesetz, das Deutschland zum Exportweltmeister gemacht habe. Die einzige Gefahr, die gute Situation zu verlieren, seien fehlende Fachkräfte. Die Ursache dafür sieht er darin, dass man sich in der Vergangenheit erlaubt habe, 15 Prozent eines Jahrganges ohne Berufsabschluss in die Arbeitswelt zu schicken. Dabei sei unabdingbar, keinen einzigen jungen Menschen „verloren“ zu geben. Jeder junge Mensch müsse die Chance auf einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss erhalten, denn das Land verdanke seine Stärke hervorragend ausgebildeten Fachkräften.
Die SPD unterstütze Familien mit Kindern, habe dafür gesorgt, dass das Land bei der Kindergarten-Förderung an der Spitze aller Bundesländer stehe. Kindergärten seien längst keine Aufbewahrungseinrichtungen mehr, sondern Bildungseinrichtungen. Wie in Frankreich müssten Familien mit Kindern deutlich besser gestellt werden. Der Fraktionschef sprach sich klar für die Gemeinschaftsschule aus, die jedes Kind auf seinem Niveau abhole. Mit dem Zwei-Säulen-Modell habe man ein übersichtliches Schulsystem geschaffen und Chancen für den ländlichen Raum eröffnet.
Kritik an Wolf
Schmiedel streifte die unerwünschten Herausforderungen Euro-Krise, Terrorismus und Auslandseinsätze der Bundeswehr, und kündigte beim Thema Flüchtlinge unter Beifall an, Sozialdemokraten würden nicht zulassen, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen. Er verwarf die Forderung nach Obergrenzen und kritisierte den Unionskandidaten Guido Wolf, der hier herumeiere und einen Tag hinter Merkel und am nächsten hinter Seehofer stehe. Er fordert, die Fluchtursachen stärker zu bekämpfen, damit sich nicht so viele Menschen auf die Flucht begeben müssten, und von der eigenen Bevölkerung, selbst ein Stück des Erwirtschafteten abzugeben.
68 Tage vor der Landtagswahl sah SPD-Kandidat Dieter Stauber in der (roten) Farbgebung des Fußbodens beim Dreikönigstreffen ein gutes Omen für den 13. März und forderte zu Anstrengungen auf, um danach das erfolgreiche grün-rote Regieren fortsetzen zu können. Er kritisierte die AfD, die ausschließlich mit dem Thema Flüchtlinge auf Stimmenfang gehe und deren Einzug in den Landtag eine „absolute Katastrophe“ wäre. „Wir kümmern uns um die Probleme der Menschen und haben das Land vorangebracht“, lobte er die Regierungsarbeit von Grün-Rot. Man biete die beste Kinderbetreuung bundesweit, werde eine Ausbildungsgarantie einführen, mache eine Wohnungsbaupolitik für alle und spiele nicht einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Norbert Zeller, der am neuen Regierungsprogramm der Partei mitgearbeitet hat, ruft mit einem Mitmach-Papier zu einer Eltern-Online-Petition für die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg auf (www.verein-gemeinschaftsschulen-bw.org).
In einem Grußwort äußerte Langenargens Bürgermeister Achim Krafft die Hoffnung auf die Südbahn, die nicht nur in Merklingen, sondern auch in Langenargen/Kressbronn halten möge, und sprach das brennende Thema Flächenausweisung in den Gemeinden an. Ein Septett der Jugendmusikschule untermalte das Dreikönigstreffen ebenso wie eine Gruppe Sternsinger, die für Kinder in Bolivien erfolgreich sammelte.
