Rede in der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2015

Veröffentlicht am 21.05.2015 in Standpunkte

Gegen Erhöhung der Kindergartengebühren

Der Besuch des Kindergartens hat nachweislich positive Auswirkungen auf die Bildungsbiografie von Kindern. Wissenschaftliche Studien belegen, dass gerade der frühkindlichen Bildung eine besondere Bedeutung im Hinblick auf den weiteren Lebensweg zukomme. In den ersten Lebensjahren werden grundlegende Voraussetzungen für die nachfolgenden Lern- und Bildungsprozesse junger Menschen geschaffen.

Die Aufgaben der Kindergärten gehen schon lange über das Erziehen und Betreuen hinaus. Sie haben heute auch einen Bildungsauftrag, der sich an den spezifischen, altersstrukturell bedingten Bedürfnissen der Kinder orientiert und zum Ziel hat, dass alle Kinder möglichst die gleichen Startvoraussetzungen für den Besuch der Grundschule erhalten. Ein zunehmend wichtiges und notwendiges Handlungsfeld stellt dabei die Sprachförderung dar.

Im Gegensatz zur Schule ist in Baden-Württemberg der Besuch des Kindergartens für die Eltern bisher nicht kostenfrei. Dies stellt für einen Teil der Bevölkerung eine Hürde dar, die einem Kindergartenbesuch entgegen steht. Leider bleiben gerade die Kinder fern, bei denen die positive Auswirkung am höchsten wäre. Vor allem bei Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern aus bildungsfernen Haushalten gibt es noch Nachholbedarf.

Es ist erklärtes Ziel der SPD auf den verschiedenen Ebenen für eine schrittweise Kindergartengebührenfreiheit und somit für die Chancengleichheit aller Kinder auf Bildung zu sorgen. Dabei will man auch darauf achten, dass die Kommunen bei den Kosten nicht überfordert werden. Auf Bundesebene gab es dieser Tage den Vorschlag von Sigmar Gabriel, dass man sich zum Beispiel vorstellen könnte, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung vom Bund zu übernehmen, um den Gemeinden Spielraum für die Gebührenfreiheit zu verschaffen.

Die Landesregierung hat die Investitionen in die frühkindliche Bildung seit 2012 massiv erhöht. Mit einem finanziellen Kraftakt hat sie die Mittel für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung gegenüber der Vorgängerregierung mehr als verdreifacht. Damit unterstützt sie die Städte und Gemeinden bei der Schaffung ausreichender qualitativ hochwertiger Betreuungsplätze. Seit 2014 beteiligt sich das Land zu 68 Prozent an den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung.

Regelmäßig hat sich die Kressbronner SPD Fraktion in der Vergangenheit für die Beitragsfreiheit ausgesprochen. Das dies mit dem politischen Willen und der dazugehörigen Umverteilung von Geldströmen möglich ist, zeigen die Bundesländer Rheinland Pfalz, Hamburg und Berlin, bei denen dies bereits Realität ist. In Niedersachsen und einigen Städten und Gemeinden ist zumindest der Besuch des Kindergartens im letzten Jahr vor der Einschulung beitragsfrei.  

Um die Gemeindefinanzen nicht ins Wanken zu bringen, sind wir in dieser Wahlperiode dazu übergegangen, zumindest eine Senkung der Kindergartengebühren zu fordern, bis die Rahmenbedingungen von Bund und Land mehr zulassen. Dem Beschlußvorschlag auf eine Erhöhung können wir aus diesem Grunde nicht zustimmen. Wir plädieren vielmehr dafür, dass die aufgezeigten notwendigen Mehrkosten als ein weiterer Baustein für unsere familienfreundliche Gemeinde angesehen werden und dies auch nach außen hin so  vertreten wird. 

 

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