Sitzung endet mit emotionaler Diskussion

Veröffentlicht am 30.07.2015 in Standpunkte

von Britta Baier erschienen am 30.07.2015 Schwäbische Zeitung online

Regierungspräsidium Tübingen stellt Gemeinderäten und Bürgern Pläne zur Uferrenaturierung vor

Kressbronn sz Rappelvoll ist der Sitzungssaal am Mittwochabend im Kressbronner Rathaus gewesen – die Stühle reichten bei Weitem nicht aus, sodass viele Kressbronner stehen oder auf dem Boden sitzen mussten. Worum ging’s? Das Regierungspräsidium Tübingen hat in einer Sondersitzung des Gemeinderats zur Uferrenaturierung die aktualisierte Planung vorgestellt. Doch nicht bei allen Räten kamen die Vorträge der Fachleute des Regierungspräsidiums, Landratsamt, Landschaftsplaner und Seenforschungsinstitut Langenargen gut an. Da es sich um eine reine Informationsveranstaltung handelte, gab es am Ende keinen Beschluss – aber eine emotionale Diskussion.

Bürgermeister Daniel Enzensperger freute sich zu Beginn der Sitzung über so viele Zuhörer und betonte, dass das Rederecht nur für die Gemeinderäte gelte und Applaus nicht erwünscht sei. „Das soll eine geordnete Sitzung werden, weshalb ich Sie um Ruhe bitte“, so Enzensperger, bevor er das Wort an Lothar Heissel, Baudirektor beim Regierungspräsidium Tübingen, weitergab.

Das sagt das Regierungspräsidium:

Anhand von Fotos stellte dieser den Status quo des Geländes vor, auf dem die Uferrenaturierung beziehungsweise der Uferweg entstehen soll und auf dem sich derzeit – teils ungenehmigte – Betonmauern, Slipanlagen oder auch Zäune und Treppen befinden.

Sowohl das Renaturierungsgebot nach dem Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit dem Wassergesetz Baden-Württemberg als auch der Bodenseeuferplan, der die Wiederherstellung der Flachwasserzone vorschreibe, seien die Gründe der Uferrenaturierung. „Wir sind davon überzeugt, eine deutliche Verbesserung hinzubekommen“, so Lothar Heissel. Denn derzeit gebe es erhebliche Defizite, verglichen mit dem Referenzzustand. „Wir gehen davon aus, dass wir nach Abschluss der Baumaßnahmen eine Verbesserung um eine Gütestufe von ,naturfern’ zu ,beeinträchtigt’ erreichen und die Voraussetzungen schaffen, um einen verbauten und übernutzten Uferabschnitt zu einem natürlichen Lebensraum zu entwickeln“, so der Baudirektor. Insgesamt werde die Maßnahme rund 30 Zentimeter niedriger als bislang geplant, weil das Hochwasser in den vergangenen 30 Jahren zurückgegangen sei.

Er betonte, dass das Planungsvorhaben fachlich und formal an keiner Stelle zu beanstanden sei – und auch, dass es „Uferweg und Uferrenaturierung nur als Paket“ geben werde. Als Eckpunkte für das weitere Vorgehen berichtete er, dass die Planung innerhalb des vom Planfeststellungsbeschluss gesteckten Rahmens angepasst werde und das neue Erkenntnisse im Planungsraum sowie weitere Vorschläge berücksichtigt werden sollen – allerdings nur dann, wenn der „Renaturierungserfolg weiterhin gegeben und der Planfeststellungsbeschluss eingehalten“ werde.

Das sagt der Landschaftsplaner:

Johann Senner vom gleichnamigen Landschaftsbüro stellte anschließend die Optimierung der Uferaufschüttung vor, die durch das niedrigere Hochwasser möglich sei. So könne die Böschungsneigung verringert und der Böschungsfuß beibehalten werden. Er betonte, dass die Platanen im Seegarten in jedem Fall bestehen blieben – die erste Reihe der Kastanien dagegen auf der westlichen Seite gefällt werden müssten. Für die Platzierung der Stufen im Seepark stellte Johann Senner zwei Varianten vor – bei der einen werden die Stufen um zwei bis drei Meter nach hinten geschoben und bieten Platz für zwei Absätze, bei der anderen Möglichkeit wird nichts verschoben, sodass nur eine Sitzstufe bestehen bleibt. „Dafür brauchen wir dann ihre Meinung“, sagte der Landschaftsplaner in Richtung Gemeinderäte, die anschließend Fragen stellen konnten.

Das sagen die Gemeinderäte:

Lauten Applaus erhielt Britta Wagner (SPD) trotz Verbots für ihren kleinen Vortrag, in dem sie über ihre Recherchen zu anderen, aktuellen Uferrenaturierungen berichtete. So sei man im Zuge der Renaturierung in Radolfzell zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Vorschüttung, wie sie in Kressbronn geplant sei, langfristig die Flachwasserzone schädige. „Ich verstehe in diesem Zusammenhang ihre Ausführungen nicht – es hat sich im Vergleich zum letzten Mal nichts an der Planung verändert. Ich bin echt schockiert“, so Britta Wagner mit Blick auf Heissels Vorstellung der Pläne vor rund einem Jahr in Kressbronn. Außerdem müsse auch die Nutzung beleuchtet werden – „welches Konzept wollen wir? Wenn aufgrund des Böschungsfußes im Seegarten ein Baden unmöglich sein wird, dann müssen wir das auch so kommunizieren“, so Britta Wagner.

Lothar Heissel räumte ein, dass man „eine solche Planung, wie die in Kressbronn 2015 so nicht mehr ins Verfahren einbringen“ würde. Es sei eine Frage der Abwägung und da sei die jetzige Planung immer noch besser als „alles in die Tonne zu klopfen“ und wieder 20 Jahre zu warten. Es gebe bessere Lösungen – allerdings nicht innerhalb des Planfeststellungsbeschlusses. Und werde dieser Rahmen verlassen, könnten die Seeanlieger erneut klagen, betonte Heissel mehrfach die Problematik.

„Es hat den Anschein, als planten die Herren da vorne die feindliche Übernahme der Kressbronner Bucht – dem ist nicht so“, erinnerte Hermann Wieland (CDU) an den einstimmigen Grundsatzbeschluss seinerzeit. Hätten die Seeanlieger nicht geklagt, sei „die Sache längst vom Tisch“. Gegen Ende der Diskussion lenkte Britta Wagner den Blick auf die Petition, die die Initiative „Bucht statt Bau“ im Frühjahr dem Bürgermeister übergeben hat (die SZ berichtete). Bürgermeister Enzensperger stellte jedoch jetzt die Unterschriften infrage: „Wieviele Kressbronner haben denn da tatsächlich unterschrieben? Für mich sind Unterschriften nur dann relevant, wenn die Unterzeichner ihren ersten oder zweiten Wohnsitz in Kressbronn haben“, so Enzensperger, der dazu bei der Übergabe keinerlei Fragen gestellt hatte. Der Petitionsausschuss werde sich damit befassen, so Heissel – doch Hermann Wieland gab zu Bedenken, dass sich der Petitionsausschuss nicht gegen ein Gerichtsurteil oder das Land stellen werde.

Nach einer emotionalen Diskussion verständigten sich nach über drei Stunden Verwaltung, Behörden und Gemeinderäte darauf, einen runden Tisch für die Bürger einzuberufen. Auf die Frage von Stefan Fehringer (BWV), in welcher Form die Bürger denn überhaupt noch mitkommunizieren dürften, ohne falsche Hoffnungen zu wecken, sagte Heissel: „Wir sehen Spielraum im Bereich des Seegartens. Allerdings sollte es keine Diskussion darüber geben, ob Uferweg ja oder nein.“

 

 

 

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