Martin Kolb SPD Gruppensprecher im Gemeinderat KressbronnSehr geehrte Damen und Herren,
die weltpolitische Lage und deren negativen Folgen wurden bereits vom Bürgermeister und weiteren Rednern thematisiert.Die Preise für Energie sind etwas zurückgekommen, aber immer noch auf hohem Niveau. Dagegen ist der beträchtliche Anstieg bei Lebensmitteln und Mieten immer noch nicht gestoppt. Dies hat zur Folge, dass Löhne und Gehälter ebenfalls erhöht wurden. Der Fachkräftemangel, in dem wir jetzt schon stecken und der in den nächsten Jahren noch weiter ansteigt, wird dazu beitragen, dass dies vermutlich noch eine Weile so bleibt. In der Verwaltungsarbeit gäbe es da durch Digitalisierung und evtl. in Zukunft vorhandene Programme mit Künstlicher Intelligenz durchaus Einsparungspotentiale. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte lassen mich jedoch daran zweifeln, dass diese in Deutschland ausreichend realisiert werden können. Auf der anderen Seite sind es aber auch oft Tätigkeiten mit Menschen wie bei der Kinderbetreuung oder Jugendhilfe, die wir uns auch gerne leisten wollen und sollten. Bezogen auf den Haushalt lässt sich zumindest positiv erwähnen, dass durch die höheren Gehälter auch der Zuwachs des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer steigt.
Erfreulich ist, dass dieses Jahr endlich einmal wieder Bauplätze in größerem Umfang in unserer Gemeinde vergeben werden konnten. Und wenn ich auch sehr skeptisch war, ob sich bei den Rahmenbedingungen der relativ hohen Grundstückpreisen, den stark anziehenden Zinsen und Baupreisen und dem meiner Meinung nach zu restriktiven, aber von der EU mehr oder weniger so aufgezwungenen Vergabemodel an Einheimische, viele Käufer finden werden, hat sich gezeigt, dass erfreulich viele Kressbronner zum Zuge kamen. Die von der Sparkasse geplanten Genossenschaftswohnungen werden mit ihrem Anteil an öffentlich geförderten Wohnraum zumindest zeitweise für eine Entspannung am hiesigen Wohnungsmarkt sorgen. Ebenfalls im Baugebiet Bachtobel konnten wir die ersten Vergaben für den neuen Kindergarten mit Familientreff, das Archiv und weitere Wohnungen vergeben. Erfreulicher Weise sieht es im Moment so aus, als könnten wir unter der Kostenschätzung bleiben. Vielleicht zahlt es sich hier wieder mal aus, beim Bauen antizyklisch zu handeln. Die Baubranche hat nach jahrelang anhaltenden Aufschwung mit einer drastisch eingebrochenen Auftragslage zu kämpfen. Durch diesen Umstand werden von mehreren Anbieter Angebote abgegeben und tendenziell auch zu günstigeren Preisen. Das haben wir so nicht geplant aber es hilft uns natürlich, diese Großprojekte zu stemmen. Und wenn wir darüber hinaus noch dazu beitragen können, Handwerksbetriebe und ihren Beschäftigten über schwierige Zeiten hinweg zu helfen, ist das eine gute Sache für Alle. Die Gewerbesteuer hat sich gut entwickelt und eine Kreditaufnahme scheint auch dieses Jahr nicht notwendig. Durch die vorsichtige Finanzplanung und verantwortungsvolle Beschlussvorlagen bin ich guter Dinge, dass wir auch am Ende der bevorstehenden Investitionen noch unter dem Landesdurchschnitt bei den Schulden liegen werden. Bei den Ausgaben ist die SPD der Meinung, dass es sich um sinnvolle Ausgaben für unsere Zukunft handelt. Sei es für verbesserte Bedingungen für unsere Kinder und Jugendliche oder für die Erhaltung der Infrastruktur sowie für das Erreichen der Klimaziele. Dieses Jahr waren es zum Beispiel die Digitalisierung, die neue Küche, die Dach- und Fassadensanierung in der Parkschule, oder der Außenspielbereich im katholischen Kindergarten, die Sanierung im Bereich des Bauernpfads oder die Installation von PV Anlagen. Im weiteren Verlauf werden sicher das bereits angesprochene Kinder- und Familienzentrum, das Wohnhaus mit Geschäftseinheit im Bachtobel und die Erweiterung der Parkschule unsere Finanzen beanspruchen. Aber ggf. müssten wir auch Gebäude im Moosweg oder die Sporthalle und das Hallenbad finanzieren.
Insgesamt wurde unserer Meinung nach der Haushaltsplan für 2024 wieder einmal vorsichtig realistisch angesetzt. Die Steuerschätzer gehen von keinen großen Steigerungen in nächster Zeit aus. Auf der anderen Seite versuchen die Börsen immer, zukünftige Entwicklungen einzupreisen. Da es gerade Höchststände bei den Börsen gibt, hoffen wir mal, dass sie damit Recht behalten und sich die allgemeine Lage wieder verbessert.
Mit diesem hoffnungsvollen und optimistischen Blick bedankt sich die SPD bei Herrn Käppeler und seinem Team für die gute Ausarbeitung, wünscht dem Gremium und allen Kressbronnerinnen und Kressbronnern schöne Feiertage und stimmt dem Haushaltsplan 2024 zu.
Vielen Dank und bleiben Sie gesund
