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SPD-Fraktionen Konstanz und Bodenseekreis drängen Verkehrsministerium auf schnelle Verbesserungen der Bodenseegürtel

Veröffentlicht am 18.02.2020 in Fraktion

Das Antwortschreiben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg auf Verbesserungsvorschläge der beiden SPD-Kreistagsfraktionen Konstanz und Bodenseekreis bezeichnen die beiden Fraktionsvorsitzenden Baumert und Zeller als „sehr enttäuschend“. In einem Schreiben an den Minister kritisierten die SPD-Fraktionen die im letzten Fahrplanwechsel vorgenommenen Veränderungen auf der Bodenseegürtelbahnlinie. „Viele Anschlüsse, die es bis dahin gab, wurden gekappt oder bestehen nur noch im Zwei-Stunden-Takt mit der Konsequenz von bis zu einer Stunde Fahrzeitverlust“.

Die SPD-Fraktionen baten darum „zu ermitteln, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um wieder den alten Fahrplan zu bekommen“. Außerdem schlugen sie erste, konkrete Maßnahmen in Markdorf, Ludwigshafen und
Radolfzell vor.

„In dem Antwortschreiben wird dargelegt, was offensichtlich nicht geht, aber was tatsächlich möglich wäre, wird verschwiegen“, ärgern sich Baumert und Zeller. Auch auf die weggefallenen Anschlüsse in Radolfzell durch die um vier Minuten vorverlegten Abfahrtszeiten geht das Ministerium in seinem Schreiben nicht ein. In einem Interview hatte Ministerialdirektor Uwe Lahl vom Verkehrsministerium angekündigt, Sofortmaßnahmen in einer Investitionskonferenz Ende Januar zu beraten. Kein Wort in der Antwort, ob es eine solche Konferenz gab und welche Ergebnisse erzielt wurden.

Unter anderem hatten die beiden SPD-Fraktionen vorgeschlagen, dass der Fahrdienstleiter in Markdorf nicht von Hand die Kette zur Sicherung der Fahrgäste legen muss, sondern dies über eine Signalschranke erfolgen sollte, um Zeit zu sparen. Zwar stimmt das Verkehrsministerium grundsätzlich der Einschätzung der SPD-Fraktionen zu, wonach die Leit- und Sicherungstechnik an der Bodenseegürtelbahn nicht dem Stand der Technik und auch nicht den Ansprüchen an einen zeitgemäßen Bahnverkehr genüge. Aber der Hinweis auf die Suche nach Lösungen mit der Deutschen Bahn, ist für die SPD ein „schwacher Trost“, da klare Forderungen des Ministeriums an die DB und erkennbare Ergebnisse fehlen.

Die SPD Kreisräte am Bodensee drängen zu recht auf konkrete Vorschläge, die mit der DB verhandelt werden, um kurzfristige Verbesserungen im Fahrplan, den Anschlüssen und des Betriebsablauf zu bekommen. So werten die beiden SPD-Fraktionen in Konstanz und Bodenseekreis die wortreichen Ausführungen aus dem Ministerium als heiße Luft.

Hoffnung schöpfen auf einen schnelleren Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn könne die Region aufgrund der neuen Förderrichtlinien des Bundes im Zuge des Klimapakts, sind sich die SPD-Fraktionen mit dem Verkehrsministerium einig. Um den Ablauf zu beschleunigen, hätten die beiden Landkreise Konstanz und Bodenseekreis sowie die an der Bodenseebahn liegenden Kommunen die ersten Planungsstufen zum größten Teil bereits finanziert, obwohl dies eindeutig Aufgabe des Bundes, und der Bahn sei, stellen Baumert und Zeller abschließend fest. Die Region sei bereit ihren Beitrag zum Wohle der Bürger zu leisten.

Unsere Anfrage an Minister Herrmann finden Sie hier.

Die Antwort des Verkehrsministeriums finden Sie hier.

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