SPD Kressbronn

SPD kritisiert den Umgang mit Bürgern

Veröffentlicht am 21.12.2013 in Standpunkte

Kressbronn: Die Entscheidung zum Bodan-Areal ist gefallen – und die SPD-Fraktion zieht in einer Pressemitteilung nun ein Fazit. Sie kritisiert darin vor allem den Umgang der Gemeindeverwaltung mit dem Engagement der Bürger. „Wenn bürgerliches Engagement so im Keime erstickt wird, dann läuft etwas schief“, finden die Mitglieder deutliche Worte. Bürgermeister Edwin Weiß dagegen sieht das anders.

Artikel erschienen in der Schwäbischen Zeitung am 21.12.2013 von Britta Baier

Die SPD-Fraktion erkenne mit großer Hochachtung den immensen Aufwand und das Herzblut an, welches die Kressbronner für die Erarbeitung ihrer Einwendungen aufgebracht haben. Diese hätten mit ihren Hinweisen zur Verbesserung des Bebauungsplans beitragen wollen. „Es war also nicht nur rechtlich vorgeschrieben, sondern auch wichtig, die Einwendungen öffentlich zu behandeln. Leider war die höchste ,Anerkennung‘ im Abwägungsvorschlag der Verwaltung das lapidare, die Anregungen werden zur Kenntnis genommen‘, welches dann meist wieder durch, es erfolgt keine Planänderung‘ relativiert wurde“, kritisiert die SPD-Fraktion.

Geht am Kern vorbei

Der positive Prozess der Leitbildentwicklung im Rahmen der Agenda 21 sei somit in der Gemeinde unterbrochen worden – und auch der sehr gute Ansatz von Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Planung des Seegartens sei durch das Verfahren im Projekt Bodan-Werft wieder in Vergessenheit geraten, meinen die Sozialdemokraten. „Genauso wie im Seegarten hatte der Gemeinderat auch bei der Bodan die Planungshoheit. Das Argument, es würde sich hier um Privateigentum handeln, geht somit am Kern vorbei“.

Bürgermeister Edwin Weiß betont dagegen auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung, er sei immer gesprächsbereit gewesen – und möchte das Thema deshalb nur kurz kommentieren: „Ich habe mich einem Dialog nie verschlossen“, so der Schultes. Allerdings habe man ihn nie zu einer Sitzung der Bürgerarbeitsgruppe eingeladen. Mehr möchte Weiß dazu nicht sagen.

Drei Gründe nennt die SPD-Fraktion für ihr „Nein“ zum Durchführungsvertrag und gegen den Bebauungsplan: zum einen, dass ein belastbarer Finanzierungsnachweis vom Investor ausstehe, dann die Sorge, dass mit dem Durchführungsvertrag Verpflichtungen mit Blick auf den Satzungsbeschluss eingegangen würden und dass aufgrund der Bodan-Bebauung künftig – im Verhältnis gesehen – zu wenig Entwicklungsfläche für bauwillige Kressbronner verfügbar sei.

„Da die Entscheidung nun trotz unserer Gegenstimmen und den Einwendungen der Bürger gefallen ist, bleibt uns als Aufgabe, dieses Projekt kritisch zu begleiten und für die Zukunft eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung in Kressbronn zu stärken“, lautet das abschließende Fazit der Kressbronner Sozialdemokraten.

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