Kreiskonferenz der SPD sprüht vor Optimismus

Veröffentlicht am 22.03.2015 in Kreisverband

Beste Stimmung bei der SPD im Bodenseekreis vor den Landtagswahlen in 256 Tagen. Foto: sig

Kreisvorsitzender Dieter Stauber mit über 92 Prozent bestätigt

Von Siegfried Großkopf                       Schwäbische Zeitung 15:48 Uhr - 22. März 2015

MECKENBEUREN - Die 580 Mitglieder starke SPD im Bodenseekreis sieht voller Optimismus der Landtagswahl im Frühjahr 2016 entgegen. Bei der Kreiskonferenz am Freitagabend in St. Maria in Meckenbeuren lobte Generalsekretärin und MdB, Katja Mast, die Leistungen der Koalition von Grün- Rot und begrüßte, keine Wechselstimmung im Land zu erkennen. Von einer positiven Atmosphäre an der Parteispitze im Kreis zeugten die Wahlen. Mit über 92 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Kreisvorsitzender Dieter Stauber bestätigt, ebenso wie seine bisherige Stellvertreterin Britta Wagner und sein Stellvertreter Uwe Achilles. Ihren Landtagskandidaten wählt die SPD am 8. Mai in Kluftern.

„Wir wollen mit den Grünen weiter regieren, wir gehen wie Geschwister mit eigenen Akzenten in die Landtagswahl“, bestätigte Katja Mast Äußerungen vom jüngsten SPD- Parteitag. Jetzt sei die Zeit, den Menschen im Land das unter Grün- Rot Geleistete deutlich zu machen, Bilanz zu ziehen und zu unterstreichen, dass der zurück liegende Wahlsieg kein „historischer Unfall“ gewesen sei. „Wir wollen nicht, dass unser Land von der CDU regiert wird“, mit der viele Vorhaben (wie das Tariftreue- Gesetz) nicht umzusetzen gewesen wären. In ihrem Beitrag zum Thema „Offensive 2016“ stellte sie die Veränderungen durch die Koalition (Kinderbetreuung für unter Dreijährige, Landeszuschüsse für Schulsozialarbeit, Abschaffung der Studiengebühren) heraus und äußerte die Hoffnung, dass von der Entlastung der Kommunen mit 15 Milliarden Euro etwas für den Straßenbau in Baden- Württemberg übrig bleiben möge.

Resolution B 31 Überlingen

Dazu passt die am Abend einstimmig beschlossene Resolution und Forderung an den Bundesverkehrsminister für eine Finanzierungszusage zum Bau der B 31- Umgehung Überlingen, nachdem die Bundesregierung für Verkehrsprojekte und digitale Infrastruktur 4,35 Milliarden Euro zusätzliche Investitionsmittel beschlossen hat. Alleine für den Bereich der Bundesfernstraßen sollen in den Jahren 2016 bis 2018 zusätzlich knapp zwei Milliarden Euro bereit gestellt werden. Das Geld ist im Rahmen des Nachtragshaushalts 2015 – der im Frühsommer verabschiedet werden soll – bereits als Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Dies, heißt es in der Resolution, ermögliche etlichen Verkehrsprojekten in der Warteschleife eine schnellere Realisierung – auch in Baden- Württemberg.

Die SPD Bodenseekreis fordert deshalb das Bundesverkehrsministerium auf, in den nächsten Monaten mit dem Bau der bereits planfestgestellten B 31- Ortsumfahrung Überlingen zu beginnen. Der Baubeginn war ohnehin für 2015/2016 geplant, allerdings steht die Finanzierungszusage noch aus. „Nun dürfte ausreichend Geld im Bundeshaushalt sein, damit schneller gebaut werden kann. Dies betrifft auch die neue Brücke der L 195 über die L 200, die Teil der neuen B 31 werden soll. Die Zeit drängt, da die Ortsumfahrung zur Landesgartenschau 2020 in Überlingen fertiggestellt sein muss“, heißt es wörtlich in der Forderung. Kreisvorsitzender Dieter Stauber will eine Zusage „jetzt“, und nicht warten wie bei der B 31 Friedrichshafen. Resolutionen zur Bodenseegürtelbahn und zur Südbahn wolle man extra verfassen.

Stauber zog Bilanz der vergangenen zwei Vorstands- Jahre: Die Arbeit habe Spaß gemacht, jetzt solle das Mandat für den Landtag zurück erobert werden. Stauber stellte als Nachfolger von Jo Büchelmeier Frank Heimpel- Labitzke als neuen Medienreferenten vor.

Kreisrat Michael Wilkendorf aus Überlingen berichtete aus der eigenen Kreistagsarbeit, die sich sehen lassen könne, und Dieter Stauber ergänzte, einen Antrag auf einen Kreisjugendpfleger gestellt zu haben, der dem Bodenseekreis gut anstehen würde, außerdem eine Kindergarten- Fachberatungsstelle. Kassierer Christian Gospodarek wurde bei den Wahlen zum Kreisvorstand mit 100 Prozent der Stimmen gewählt, Schriftührerin Cosima Honnen mit 63 von 64, außerdem Andreas Kemmer als Beisitzer und Mitgliederbeauftragter, Hans- Peter Sieger als Beisitzer und Internet- Beauftragter sowie als weitere Beisitzer Leon Hahn, Werner Nuber, Bernd Caesar und Siglinde Roman. (sz)

 

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