Stellungnahme zum Bericht der SZ vom 03.08.2013 "Gemeinderat lehnt neue Pläne zum Hallberger Haus ab"
In der nichtöffentlichen Sitzung wurden dem Gemeinderat ein Bauplan von Familie Baur und eine Standortbewertung vom Stadtplanungsbüro Sieber zur Kenntnisnahme vorgelegt. Über das Konzept, welches am 03.08.2013 in der Schwäbischen Zeitung als familienfreundlich beschrieben wird, haben wir - wenn überhaupt - nur in einem Nebensatz etwas gehört und eine Abstimmung darüber fand auch nicht statt. Der Gemeinderat war sich aufgrund der Informationslage jedoch einig, dass eine reine Wohnbebauung an diesem Standort nicht gewünscht wird. Zumal diese Fläche dann ebenso bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes angerechnet werden müsste und für den Ortskern dadurch immer weniger potentielle Baulandfläche übrig bleiben würde.
Von Tür zu Tür. Miteinander im Gespräch.
Am 16.08., 30.08. sowie am 13.09.2013 gehen viele Freiwillige vom SPD Ortsverein in Kressbronn von Tür zu Tür. Jeweils zwischen 17:00 Uhr und 19:00 Uhr wird sie dabei auch der Bundestagskandidat Jochen Jehle begleiten. Sinn und Zweck ist es, in Gesprächen mit den Menschen vor Ort herauszufinden, wo der Schuh drückt und welche Themen die Menschen in Kressbronn bewegen.
Dies ist neben unseren regelmässig stattfindenden Stammtischen ein weiterer Baustein des SPD Ortsvereins, um den Kressbronner Bürgern aktiv zuzuhören und sich um ihre Anliegen zu kümmern.
SPD Bodenseekreis kritisiert neues Betreuungsgeld
Eltern, die ihre unter drei Jahre alten Sprösslinge nicht in eine Kita schicken wollen, erhalten ab heute Betreuungsgeld. Sehr zum Unmut der Sozialdemokraten: „Das zum 1. August eingeführte Betreuungsgeld setzt völlig falsche Anreize und verschwendet Geld“, so die einhellige Meinung des Kreisvorstandes der SPD Bodenseekreis. SPD-Kreisvorsitzender Dieter Stauber sieht das Geld am falschen Platz eingesetzt: Wenn es etwa 900000 Kinder sind, deren Eltern anspruchsberechtigt wären, werden ungefähr Gesamtkosten von 1,2 Milliarden Euro erwartet, rechnet er vor. „Dieses Geld sollte besser und zielgerichtet für dringend notwendige Krippen-, Kindergartenplätze und Ganztagsbetreuung verwendet werden.“ Zwar erreiche der Bodenseekreis im Durchschnitt den geforderten Ausbau bei der Kinderbetreuung, aber diese Quote werde voraussichtlich den Bedarf nicht decken
Kultusministerium und Spitzenverbände: Flexible Lösungen bei U3-Betreuung dürfen Qualität nicht beeinträchtigen
Um den Ausbau der Kleinkindbetreuung mit Blick auf den 1. August 2013 weiter zu befördern und wo notwendig, pragmatische Übergangslösungen zu ermöglichen, hat das Kultusministerium gemeinsam mit den beteiligten Verbänden ein zeitlich befristetes Flexibilisierungspaket auf den Weg gebracht. Beteiligt sind die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales, die Kirchen sowie die kirchlichen und die freien Trägerverbände.
