SPD Kressbronn-Langenargen-Eriskirch

Da der Ausbau des Ganztagesbetriebs nur am Bildungszentrum Parkschule stattfinden soll, werden unsere Grundschüler zukünftig in zwei verschiedenen Systemen auf zwei verschiedenen Standards beschult. Während an der einen Schule ein kostenloser, offener Ganztag mit verschiedenen Arbeitsgemeinschaften (AGs) ausgebaut wird, erfährt die andere Schule eine Halbtagsbetreuung mit kostenpflichtiger, freiwilliger Betreuung nach dem Unterricht.

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Unser stellv. Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Dieter Stauber, hat unsere Meinung zu Erhalt und Modernisierung der Straßenmeisterei in Markdorf deutlich gemacht: Wir brauchen im Bodenseekreis eine leistungsfähige Straßenmeisterei, die ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen kann. Unsere Infrastruktur muss funktionstüchtig sein.

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In der Sitzung des Sozialausschusses des Bodenseekreises am letzten Dienstag, wurde der Punkt „Bundesprogramm 'Demokratie leben!'“ behandelt, ein eher unspektakulärer Tagesordnungspunkt, sollte man meinen. Dass aber die AfD, durch ihr Kreistagsmitglied Döschl, als einziger sich gegen die Fortführung des Programms ausgesprochen und polemisiert hat, finden SPD und Grüne skandalös.

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Wir trauern um unseren langjährigen Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Ebersbach. Mit Reinhard Ebersbach verliert die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis einen hoch geachteten, engagierten, vorausdenkenden Sozialdemokraten und guten Freund, dem die Menschen und die Region am Herzen lagen und viel zu verdanken haben.

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Die CDU-Fraktion hat im Kreistag eine Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik eingebracht. Mit einigen Bedenken versehen, haben wir als SPD auf wichtige Änderungen an der Resolution hingearbeitet. Sie ist nun im Einklang mit der Verfassung und hebt die Bedeutung des Asylrechts hervor. Dazu hier die Fraktionserklärung durch unseren stellv. Vorsitzenden Dieter Stauber.

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