SPD Kressbronn-Langenargen-Eriskirch

Stellungnahme zur Erhöhung der Beitrage für die Kinderbetreuung

Veröffentlicht am 23.04.2024 in Standpunkte

Vor vielen, vielen Jahren haben wir als SPD damit angefangen, uns im Rat für eine Beitragsbefreiung einzusetzen. Als wir gemerkt haben, dass wir dafür keine Mehrheit bekommen werden, sind wir vor einiger Zeit dazu übergegangen, den Eltern wenigstens die Erhöhungen zu ersparen.

Wir finden es gut, dass die Elternbeiräte nun als gewählte Vertreter der Elternschaft von ihrer Stimme gebrauch machen und sich gegen eine weitere Erhöhung positionieren.

Für uns, als familienfreundliche Gemeinde, ist es wichtig, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb ist einmal wichtig zu erwähnen, dass alle Beteiligten am ständigen Ausbau der Platzkapazitäten arbeiten. Und dabei auch erfolgreich sind: Über die zusätzlichen Gruppen im Nonnenbachkindergarten, den kommunalen Waldkindergarten und nun auch das Kinder- und Familienzentrum. Außerdem würdigen wir auch die Anstrengungen der Verwaltung finanziell zu entlasten, mit neuen Zeitmodellen, Beitragsreduzierungen für Mehrkindfamilien und einer Informationskampagne über Hilfsprogramme für finanzschwächere Familien.
Leider reichen diese Unterstützungsmaßnahmen nicht aus.


Die explodierenden Preise am Wohnungsmarkt und die hohe Inflation belasten das Familienbudget. Familien können sich nicht mehr darauf verlassen, einen Betreuungsplatz zum gewünschten Zeitpunkt zu erhalten. Falls dies gelingt, kann es, aufgrund des Personalmangels, zu tageweisen Schließung kommen. Unter diesen Umständen scheint es uns so, dass jetzt erst recht die Rechtfertigung fehlt, die Gebühren in diesem starken Maß anzuheben, 7,5% in diesem und 7,3% im nächsten Jahr.


Wir gehen noch weiter und sprechen uns nach wie vor dafür aus, die Gebühren für die Kinderbetreuung grundsätzlich zu streichen.
Dies hat im Wesentlichen 2 Gründe:

1. Zum einen beginnen in unseren Krippen und Kindergärten Bildungskarrieren. Je schlechter die Startbedingungen, desto früher sollte eine professionelle Begleitung einsetzen.


2. Zum anderen diskriminieren wir mit der Gebührenerhebung faktisch die Frauen in unserer Gemeinde. Muss abgewägt werden, ob sich Fremdbetreuung bei hohen Gebühren rechnet, wird nachvollziehbarer Weise auf das kleinere Einkommen zugunsten der Betreuung in der Familie verzichtet. Noch immer sind es in der Mehrzahl Frauen, die auf schlechter bezahlten Stellen arbeiten. In der Folge ergeben sich für Mütter Abhängigkeiten, schlechtere Zukunftsperspektiven und Versorgungslücken bei der Rente.


Letztes Jahr hatten wir einen ungeplanten Überschuss in der Gemeinde von 2,6 Mio. Euro. Da kann uns niemand erzählen, wir könnten uns die 67.000 Euro Mindereinnahmen bei einer
Aussetzung der Erhöhung nicht leisten. Unseres Erachtens nach handelt es sich hier also nicht um eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern der Prioritätensetzung. Wir stehen hier an der Seite unseren Elternbeiräte und werden gegen eine Erhöhung stimmen.


Vielen Dank

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