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Die SPD im Bodenseekreis zieht eine gemischte Bilanz aus dem Wahlergebnis. „Zunächst gratulieren wir Martin Hahn, Winfried Kretschmann und den Grünen zu ihrem beeindruckenden Wahlsieg“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn und die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio. „Viele Menschen haben in einer der schwersten Krisen unseres Landes dem amtierenden Regierungschef am meisten Vertrauen entgegengebracht. Auch in Rheinland-Pfalz wurde mit Malu Dreyer (SPD) die Regierungschefin gewählt“.
Die SPD im Bodenseekreis zeigt sich massiv irritiert über Äußerungen des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann im Morgenmagazin von ARD und ZDF, in dem der Grünen-Politiker eine grün-schwarze Regierung als „empfehlenswert“ bezeichnet hat. „Wem das Grün-schwarze Chaos der letzten Wochen im Rahmen der Corona-Krisenpolitik noch nicht genug war, der muss wohl eine Fortsetzung nach der Wahl befürchten, wenn es nach den Grünen geht“, so die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio. „Damit steht eine Fortsetzung der gegenseitigen Blockade bei Klimaschutz, Wohnungsbau und digitaler Bildung im Raum. Das wäre eine Katastrophe fürs Land“, so die SPD-Politikerin.
Der Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz kommt digital an den Bodensee. Dabei besteht die Möglichkeit, den SPD-Kanzlerkandidaten gemeinsam mit den SPD-Landtagskandidaten Jasmina Brancazio (Bodenseekreis), Petra Rietzler (Konstanz-Radolfzell) und Hans-Peter Storz (Singen-Hegau) am Freitag, den 12. Februar ab 19:30 Uhr Live und direkt zu erleben – und das digital im eigenen Wohnzimmer.
Die SPD Bodenseekreis zeigt sich erfreut, dass bei der Städtebauförderung des Landes und Bundes auch fünf Projekte aus dem Bodenseekreis unterstützt werden. „Wir wollen im Bodenseekreis mehr Wohnraum, lebendige Quartiere und moderne Gebäude. Dafür sind die Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen ein wichtiger Baustein“, betont die Landtagskandidatin der SPD, Jasmina Brancazio. „Dass über den gesamten Bodenseekreis hinweg in Salem, Sipplingen, Kressbronn und Überlingen Projekte gefördert werden, ist gerade in der momentanen Corona-Situation ein wichtiges Zeichen für die Kommunen“. Das Fördervolumen für die Kommunen im Bodenseekreis im Rahmen der Städtebauförderung beläuft sich insgesamt auf knapp vier Millionen Euro.
