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Die SPD im Bodenseekreis fordert vom Land Baden-Württemberg, die Bodensee-Schifffahrt als ÖPNV anzuerkennen. Bislang war die grün-schwarze Landesregierung nicht bereit, die Regelförderung des ÖPNV für die Schifffahrt zu öffnen. „Für viele Pendler sind unsere Bodensee-Schiffe längst täglicher Bestandteil ihrer Fortbewegung, über das ganze Jahr und verbunden mit den Bus- und Bahnverkehren. Das muss endlich auch anerkannt und entsprechend finanziert werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn für den Kreisvorstand. „Denkbar wäre damit auch die Aufnahme der Schiffsverbindungen in die EBC und eine teilweise Erweiterung der Bodenseeschifffahrt in den Winterbetrieb, ganzjährig und getaktet“. Bislang erfolge die finanzielle Ausstattung ausschließlich durch die Kommunen und den Landkreis.
Die SPD Überlingen hatte den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland - Pfalz und Ex-Bundesvorsitzenden der SPD, Kurt Beck, zu Besuch.
Auf dem umfangreichen Tagesprogramm stand auch der Besuch des Goldbacher Stollen. In Begleitung einiger SPD Mitglieder und deren Angehörige wurde der Gast von dem Histori- ker - und selbst SPD Mitglied - Oswald Burger durch den Stollen geführt.
„Es ist gut, dass solche Stätte der Mahnung aus der dunkelsten Geschichte Deutschlands ihren Bestand haben und es Menschen gibt wie Oswald Burger, die sie aufgearbeitet haben“. Kurt Beck.
Die SPD Bodenseekreis hat bei ihrer Kreismitgliederversammlung einen Schwerpunkt auf die Kommunalpolitik gelegt. Mit der Kommunalwahl in zwei Jahren habe man das Ziel, möglichst viele Menschen über die Parteigrenzen hinweg für Kommunalpolitik zu begeistern. Trotz des Leitthemas stand aber auch für die Mitglieder zunächst die Solidarität mit der Ukraine im Fokus. „Wir brauchen klare Antworten auf Putins Angriffskrieg und dürften auch vor kontroverseren Entscheidungen nicht zurückschrecken“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn. „Dass hinter dieser Haltung die sehr große Mehrheit der Bevölkerung steht, ist ermutigend. Gerade diese dürfen wir aber mit den momentanen Belastungen nicht allein lassen.“ Putins Bemühungen, die Gesellschaft zu spalten und für sozialen Unfrieden in ganz Europa zu sorgen, müssten entgegengetreten werden wie es gelte, an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer zu stehen. Dass viele Bürgerinnen und Bürger mithelfen wollen, sei es durch Spenden, die Aufnahme von Flüchtlingen oder weitere Hilfeleistungen, sei ein starkes Signal, waren sich alle Genossinnen und Genossen einig. „Europa, der Westen und alle Menschen in diesen Ländern stehen stärker zusammen als jemals zuvor“, betonte Hahn.
Die SPD Bodenseekreis lädt wie in jedem Jahr zur traditionellen Kundgebung zum Drei-Königs-Tag am 06. Januar 2022 ein. Die SPD im Kreis freut sich, als Referenten hierfür den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, den Präsidenten der Zeppelin Universität Prof. Klaus Mühlhahn und eine Vertreterin von „Omas gegen Rechts“ begrüßen zu dürfen.
Wie bereits im Vorjahr findet die Kundgebung der SPD nicht persönlich, sondern in digitaler Durchführung statt. „Wir wissen auch um unsere eigene Verantwortung. Um unnötige Kontakte maximal zu beschränken, haben wir deshalb entschieden, die Kundgebung online stattfinden zu lassen, um die Sicherheit für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewährleisten“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn.
Die SPD im Bodenseekreis hat beim Kreisparteitag ihren SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten mit 100 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzenden im Amt bestätigt.
Der SPD-Politiker hatte die Partei zuvor auf einen spannenden und heißen Wahlkampf eingeschworen. „Der bisherige direkt gewählte Abgeordnete tritt nicht wieder an. Die Menschen können völlig neu darüber entscheiden, wer ihr Bodensee-Abgeordneter in Berlin sein soll“, so Leon Hahn. „Unser Kreis braucht eine politische Vertretung in Berlin, die sich als Sprachrohr der Region versteht und alles tut, um unsere Interessen in Berlin hör- und sichtbar zu machen. Dieser Bodensee-Abgeordnete will ich für unsere Region sein“, so Leon Hahn weiter
