Landespolitik
SPD- Landesschef Nils Schmid erläutert in einem Kommentar für VorwärtsEXTRA die Mietenpolitik der SPD.
Die grün- rote Landesregierung macht aktiv Wohnungspolitik: Dieser Tage haben wir beschlossen, die Förderung von Bau, Erwerb und Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum in Baden- Württemberg erneut zu erhöhen. Wir werden im Doppelhaushalt 2015/2016 unser Landeswohnraumförderungsprogramm von 63 auf jährlich rund 75 Millionen Euro ausbauen. Damit investieren wir in den beiden kommenden Jahren 150 Millionen Euro in die Wohnraumförderung!
Der Ausbau der Ganztagsschulen erreicht in dieser Woche entscheidende Fortschritte, nachdem der Ministerrat nach Abschluss der Anhörung dem Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen im Schulgesetz zugestimmt hat. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Ganztagsschule landesweit auf große Nachfrage stoßen wird.
Die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Stärkung der Demokratie sei das wesentliche Ziel der Änderung des Kommunalverfassungsrechts, die das Kabinett heute mit Eckpunkten auf den Weg gebracht habe. „Wir gewährleisten gleichzeitig, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt“, betonte Innenminister Reinhold Gall.
Wenn es in der öffentlichen Berichterstattung um die Energiewende geht, sorgt meist die Diskussion über steigende Energiekosten für aufgeheizte Stimmung. Dabei können bereits wenige Zahlen und Fakten helfen, die Gemüter abzukühlen. Nüchtern betrachtet besteht zwischen den realen Kosten der Energiewende und dem Strompreisanstieg lediglich ein vager Zusammenhang.
mehr Informationen auf der Homepage des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg:http://energiewende.baden-wuerttemberg.de/de/e-und-wir/vorteile-der-energiewende/teil-1-stromkosten-unter-der-lupe/
